1. Nachbesetzung der Stellvertreterin des Gemeindevertreters im Energiebezirk Freistadt sowie als Energiereferent/Stellvertreterin
GR-Ersatzmitglied Christian Ziegler, Oberhirschgraben Nr. 2, hat seine Funktion als Stellvertreter zurückgelegt. Einstimmung wurde GR Veronika Walchshofer als Stellvertreterin des Gemeindevertreters im Energiebezirk Freistadt sowie als Energiereferent/Stellvertreterin gewählt.
2. Geschäftsordnung für Kollegialorgane
Durch die Novellierung der Oö. Gemeindeordnung 1990 sind Änderungen eingetreten und der Oö. Gemeindebund hat die „Mustergeschäftsordnung“ überarbeitet und es ist die bisher erlassene Geschäftsordnung der Gesetzeslage entsprechend anzupassen. Der Gemeinderat hat einstimmig die Geschäftsordnung beschlossen.
3. Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft Freistadt vom 19. Jänner 2016 über die Prüfung des Voranschlages 2016
Der Voranschlag für das Finanzjahr 2016 wurde von der Bezirkshauptmannschaft Freistadt im Sinne der Bestimmungen des § 99 Abs. 2 Oö. Gemeindeordnung 1990, LGBI. Nr. 91/1990 idgF. (Oö. GemO 1990) einer Prüfung unterzogen. Der Voranschlag wurde auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit überprüft und ob dieser den hierfür geltenden Vorschriften entspricht. Der Prüfbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
4. Darlehen an Gemeinden; Änderung der Rückzahlungsbedingungen
Die Oö. Landesregierung hat in der Sitzung vom 14. Dezember 2015 beschlossen, die Laufzeiten für Kanal- und Wasserinvestitionsdarlehen bis 31. Dezember 2021 zu verlängern. Die Gemeinde Hirschbach i. M. ist mit 6 Investitionsdarlehen und einem Darlehensbetrag von € 562.705,77 betroffen. Der Gemeinderat hat diese Laufzeitverlängerung ein- stimmig zur Kenntnis genommen.
5. Finanzierungsplan für das Projekt „Qualitätsverbessernde Schulausstattung“
Für notwendige Investitionsmaßnahmen für die Volksschule wurde ein Landesbeitrag sowie Bedarfszuweisungsmittel vom Land Oberösterreich in Höhe von € 236,00 gewährt. Der vom Land vorgeschriebene Finanzierungsplan wurde einstimmig beschlossen.
6. Gewährung von Vereinsförder- mittel für das Finanzjahr 2016
So wie jedes Jahr, hat auch heuer wieder der Gemeinderat einstimmig beschlossen, den Hirschbacher Vereinen Fördermittel in Höhe von € 3.070,49 zu gewähren. Zusätzlich erhalten folgende Vereine Projektförderungsmittel:
- Verein Freunde der Hirschbacher Bauernmöbel (Beleuchtungserneuerung im Museum)
- DSG-Sportunion Hirschbach (Sanierung der Sportanlagen)
- Kultur- und Bildungsring (Sanierung der Vereinsschaukästen)
7. Sanierung der L 1499 Tischberger Straße – Abschluss eines Übereinkommens mit dem Land Oberösterreich
Die Sanierungsarbeiten auf der Tischberger Straße inklusive Gehsteigerrichtung und sonstiger notwendiger Arbeiten sollen noch im heurigen Jahr durch die Straßenmeisterei Freistadt durchgeführt werden. Damit vor Beginn der Bauarbeiten die notwendigen Grundeinlöseverhandlungen durchgeführt werden können, hat der Gemeinderat einstimmig den Abschluss des notwendigen Übereinkommens über die Kostenaufteilung beschlossen. Zu den geschätzten Baukosten in Höhe von € 338.000,00 hat die Gemeinde einen 50%igen Anteil in Höhe von € 169.000,00 zu leisten.
8. ABA BA 06 – Auftragsvergabe über notwendigen Sanierungsmaßnahmen
Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben musste das Kanalnetz in der Zone A (Hirschbach i. M., Unterhirschgraben, Auerbach, Siedlungsgebiet Kranzlbauer) überprüft werden und bei dieser Überprüfung wurden Mängel festgestellt. Die Fa. Swietelsky-Faber aus Leonding als Billigstbieterfirma mit einer Angebotssumme von € 49.255,77 wurde vom Gemeinderat beauftragt, die erforderlichen Sanierungsarbeiten durchzuführen.
9. ABA BA 06 – Auftragsvergabe über erforderliche Ziviltechnikerleistungen
Damit die erforderlichen Kanalsanierungsarbeiten auch ord- nungsgemäß durchgeführt werden, wurde das Ziviltechnikerbüro Dipl.-Ing. Eitler & Partner aus Linz vom Gemeinderat einstimmig beauftragt, die Koordinierung und Überwachung der Arbeiten durchzuführen. Die Kosten für diese Arbeiten werden ca. € 5.200,00 betragen.
10. ABA BA 07 – Auftragsvergabe über erforderliche Ziviltechnikerleistungen
Für die Erstellung des Leitungsinformationssystems inklusive der erforderlichen Abwicklung der Kamerabefahrung und Überprüfung der Abwasserleitungen für den Zonenabschnitt B (Bereich von Hirschbach bis Guttenbrunn, Guttenbrunn und Thierberg) wurde vom Gemeinderat einstimmig das Zivilingenieurbüro Dipl.-Ing. Eitler & Partner aus Linz beauftragt, die Bauleitung zu übernehmen und die dazu erforderlichen Arbeiten durchzuführen. Laut vorliegen dem Angebot werden die Kosten für diese Leistungen € 65.625,00 betragen.
11. ABA BA 07 – Auftragsvergabe über Überprüfungsarbeiten von Kanalisationsanlagen der Zone B
Seitens der Wasserrechtsbehörde wurde der Gemeinde die Überprüfung der Zone B (Bereich von Hirschbach bis Guttenbrunn, Guttenbrunn und Thierberg) des Kanalisationssystems inklusive der Erstellung des Leitungska- tasters bis 31. Dezember 2016 vorgeschrieben. Der Gemeinderat hat der Fa. Swietelsky aus Taufkirchen an der Pram als Billigstbieterfirma mit einer Angebotssumme von
€ 53.270,00 den Auftrag zur Durchführung dieser Überprüfungsmaßnahmen erteilt.
12. Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 31 und Örtliches Entwicklungskonzept-Änderung Nr. 9 – Grundsatzbeschluss
Die Familie Schaumberger aus Gossenreith Nr. 3, hat die Abänderung des Flächenwidmungsplanes inklusive Abänderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes beantragt. Es soll in der Ortschaft Gossenreith eine Teilfläche von Grünland in „Buschenschank“ umgewidmet werden. Der zur Einleitung des Verfahrens nach den Bestimmungen des OÖ. Raumordnungsgesetzes erforderliche Grundsatzbeschluss wurde einstimmig gefasst.
13. Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 32 und Örtliches Entwicklungskonzept- Änderung Nr. 10 – Grundsatzbeschluss
Die Familie Schimpl aus Guttenbrunn Nr. 18, hat die Abänderung des Flächenwidmungsplanes inklusive Abänderung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes beantragt. Es soll im Nahbereich des Gastgewerbebetriebes eine weitere Teilfläche von Grünland in „Sonderausweisung Tourismus“ umgewidmet werden. Der zur Einleitung des Verfahrens nach den Bestimmungen des OÖ. Raumordnungsgesetzes erforderliche Grundsatzbeschluss wurde einstimmig gefasst.
14. Grundsatzbeschluss für Ersatzbeschaffung Tanklöschfahrzeug für die FF. Hirschbach
Das derzeit von der Feuerwehr eingesetzte Tanklöschfahrzeug (Baujahr 1990) hat die technische Einsatzdauer von 25 Jahren bereits überschritten und es treten schon erhebliche Schwierigkeiten bei notwendigen Ersatzteilen bei den Reparaturarbeiten auf. Der Gemeinderat hat einstimmig einen Grundsatzbeschluss für die Ersatzbeschaffung des Tanklöschfahrzeuges gefasst, womit die Ersatzbeschaffung ins Beschaffungsprogramm des Landes-Feuerwehrverbandes aufgenommen werden kann. Der Austausch des Tanklöschfahrzeuges ist für das Jahr 2019 geplant.
15. Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 05. April 2016
Der Gemeinderat hat einstimmig die Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters durch Herrn Harald Winkler und Frau Gabriele Stummer, 4202 Sonnberg i.M. Nr. 102, vom 05. April 2016 als unbegründet abgewiesen und den Bescheid des Bürgermeisters zu bestätigt.
16. Beteiligung der Gemeinde an der Landesaktion „Junge Gemeinde“
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass sich die Gemeinde an dieser Landesaktion beteiligt.
17. Abänderung der Satzungen für die Verleihung des Ehrenringes und Ehrung von verdienten Personen
Die Satzungen zur Verleihung des Ehrenringes wurden laut Vorschlag des zuständigen Kulturausschuss durch einstimmigen Gemeinderatsbeschluss abgeändert und ebenso wurde einstimmig beschlossen, verdiente Persönlichkeiten zu ehren bzw. auszuzeichnen.
